BBC: May will zweijährige Übergangsfrist nach Brexit

Das betreffe vor allem die künftigen Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, die Finanzforderungen an London und den Status Nordirlands.

May deutete an, dass Großbritannien während dieser Zeit Beiträge in den EU-Haushalt zahlen und so im Binnenmarkt bleiben könnte. “Wir müssen uns jetzt auf den Zusammenhalt der restlichen 27 EU-Mitgliedstaaten konzentrieren”. Eine Summe nannte sie jedoch nicht. Bei einer zweijährigen Übergangsphase müsste London demnach noch ungefähr 20 Milliarden Euro trotz Brexits einzahlen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat dafür im Frühjahr einen “Nettobetrag” von 60 Milliarden Euro genannt. Diese Rechnung umfasst gemeinsam eingegangene EU-Finanzverpflichtungen für Haushalt, Fördertöpfe und Pensionslasten. Das Rating werde von “Aa1” auf “Aa2” gesenkt, teilte Moody’s am späten Freitagabend mit. Die Aussicht für die Staatsfinanzen habe sich “erheblich verschlechtert”, hieß es. Es seien steigende Schulden zu erwarten, der Erfolg von Konsolidierungsbemühungen sei fraglich. “Doch der Brexit darf uns nicht von unserer eigentlichen Herausforderung abzulenken: nämlich, die Europäische Union wieder zu stärken und voranzubringen”. Eine weitere Verschlechterung der Bonitätseinschätzung droht damit zunächst nicht. Während weiterhin bestehende Gesetze gelten sollen, sollen gleichzeitig erste Maßnahmen für die Zeit danach eingeführt werden.

Mit Blick auf die Handelsbeziehungen sprach sich die Regierungschefin für “kreative Lösungen” aus. May ergänzte, sie sei sich bewusst, dass ihr Land nicht alle Vorteile des Binnenmarkts genießen könne, ohne Pflichten darin zu erfüllen.

Der “Daily Telegraph” hatte zuvor berichtet, Johnson wolle sein Amt möglicherweise noch vor dem Wochenende niederlegen, sollte sich May nicht seinen Wünschen hinsichtlich des geplanten EU-Austritts beugen. Es werde aber Änderungen geben. Während dieser Periode, die mit dem formellen Ausstieg Ende März 2019 beginnen wird und geschätzte zwei Jahre dauert, soll sich das Verhältnis zwischen Grossbritannien und den EU-Mitgliedsstaaten nicht wesentlich ändern. In Großbritannien gebe es aber dieselben Regeln und Vorschriften wie in der EU, es sei also einfach, EU-Regeln in nationales Recht zu überführen. Dies wäre aus britischer Sicht ein Entgegenkommen, denn es würde das Königreich mindestens 20 bis 30 Milliarden Pfund kosten, obwohl es kein EU-Mitglied mehr wäre. “Ich möchte, dass die britischen Gerichte die Urteile des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen können“, sagte May weiter. Bislang hatte die britische Regierung es abgelehnt, die Rechtsprechung des EuGH anzuerkennen. Hinzu kommen Forderungen etwa für Pensionszahlungen an EU-Beamte und Garantien für Kredite der EU an Drittstaaten. Sie habe die italienische Stadt ausgewählt, weil sie das “historische Herz” Europas sei, hiess es in Downing Street. Vertreter der EU beziehungsweise von deren Mitgliedsstaaten waren nicht gekommen; Theresa Mays Zuhörerschaft bestand aus Journalisten und Angehörigen der Geschäftswelt. Vor der Klosteranlage protestierten rund 100 Brexit-Gegner. Die eine Seite repräsentieren derzeit Hammond und auch Innenministerin Amber Rudd, die andere Außenminister Boris Johnson und die “European Reform Group”, eine einflussreiche Tory-Hinterbänklergruppe. Streit trugen die Minister zum Teil öffentlich aus.

Am Ende wird es in den Brexit-Verhandlungen erstens ums Geld, zweitens ums Geld und drittens ums Geld gehen – “Money makes the world go round”. EU-Chefunterhändler Michel Barnier begrüßte die Rede und ihren “konstruktiven Geist”, mahnte aber mehr Klarheit an.

Ein Signal in die Richtung erhofft sich die EU von Mays Rede und Eckpunkte, wie sie sich die Übergangszeit nach dem Austritt vorstellt.

Eine knappe Mehrheit der Briten hatte im Juni 2016 für den Austritt aus der EU gestimmt.

Pfund unter Druck Anleger an den Finanzmärkten zeigten sich im Anschluss an die Rede enttäuscht, weil Mays Auftritt nicht viel Neues brachte.

Obwohl der Brexit noch nicht in Kraft getreten ist, leidet die britische Wirtschaft bereits daran.

Nach der Ratingabstufung fiel es noch einmal deutlich um ein halbes Prozent und erreichte zwischenzeitlich ein Tagestief bei 1,3451 US-Dollar.

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